Dipl.- Volkswirt
Hasso von Witzke
Steuerberater
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Das Wichtigste

 aus dem Steuerrecht

 

 

Dezember 2017

 

 

1. Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzustän digen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei heute veröffentlichten Urteilen entschieden.

Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist und damit verspätet gestellt worden.

Dem folgte der 1. Senat nicht und verpflichtete das Finanzamt, die Veranlagungen für 2009 durchzuführen. Er vertrat die Auffassung, es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Veranlagungsantrag beim zuständigen Finanzamt eingehen müsse. Auch könne die Finanzverwaltung einem steuerlich unberatenen Bürger nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn sie selbst nach außen als einheitliche

Verwaltung auftrete. Schließlich gehe auch der Einwurf der Erklärungen außerhalb der üblichen Bürozeiten nicht zulasten der Kläger. Insoweit habe die Finanzverwaltung einen generellen Empfangs- bzw. Zugangswillen. Das beklagte Finanzamt hat die zugelassenen Revisionen eingelegt.

Die Verfahren werden beim Bundesfinanzhof in München unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 geführt.

FG Köln PM v. 16.10.2017 Urt v. 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14 (Z20171201)

 

2. Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

 

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 31.8.2017 entschieden, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 15.8.2014 verstorbenen Vaters. Das Finanzamt hatte gegenüber dem Vater Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das III. und IV. Quartal 2014 festgesetzt. Diese machte der Kläger als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Vorauszahlungen für das III. Quartal an, weil die Steuer für das IV. Quartal erst mit dessen Beginn und damit nach dem Todestag des Vaters entstanden sei.

Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Der Senat führte aus, dass zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die rechtlich entstandenen, sondern auch diejenigen Steuerschulden

des Erblassers gehörten, die dieser durch Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet habe.

Die Einkommensteuer des Erblassers entstehe erst mit Ablauf des Todesjahres und sei unzweifelhaft abzugsfähig. Für Vorauszahlungen könne nichts anderes gelten als für Abschlusszahlungen.

Wäre die Vorauszahlung für das IV. Quartal etwa nach einem Antrag des Klägers als Rechtsnachfolger auf null herabgesetzt worden, wäre die Abschlusszahlung höher ausgefallen und abzugsfähig gewesen.

FG Münster PM v. 16.10.2017, Urt. v. 31.8.2017 3 K 1641/17 Erb (Z20171202)

 

Besten Dank für das uns im Jahr 2017 entgegen gebrachte Vertrauen, frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr !

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